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§ 116b SGB V – Einfallstor der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung. Uneinheitliche Handhabung der Anträge durch Landesbehörden und Beurteilung durch die Rechtsprechung


Kategorien: Recht
am 29.09.2010 04:25

In der jüngeren Vergangenheit haben immer mehr Krankenhäuser im Bereich MS, Rheuma etc. Anträge nach § 116b SGB V gestellt und sind damit in direkte Konkurrenz zum niedergelassenen Bereich getreten. Diese Konkurrenz wird vor allem daran deutlich, dass der Gesetzgeber derartige Antragsverfahren ohne Bedarfsprüfung angeordnet hat.

Es war offensichtlich, dass der niedergelassene Bereich sich auf unterschiedliche Art und Weise zur Wehr setzen würde. Betroffene Ärzte im Umfeld eines Krankenhauses, dass einen solchen Antrag nach § 116b SGB V gestellt hatte, setzten sich mit Rechtsmitteln zur Wehr und klagten gegen die erteilten Genehmigungen zu Gunsten der Krankenhäuser. 

Die Rechtsprechung der Sozialgerichte ist uneinheitlich. Während in Sachsen und Niedersachsen die Beteiligung niedergelassener Vertragsärzte als erforderlich angesehen wird, lehnte das Sozialgericht Düsseldorf ein Mitspracherecht der Vertragsärzte in die Entscheidung ab.

Kernfrage der Rechtsstreitigkeiten ist, ob der Regelung des § 116 b Abs. 2 SGB V eine Drittschützende Norm zukommt. In der gesetzlichen Regelung des § 116 b Abs. 2 SGB V heißt es:

Ein zugelassenes Krankenhaus ist zur ambulanten Behandlung der in dem Katalog nach Absatz 3 und 4 genannten hochspezialisierten Leistungen, seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen berechtigt, wenn und soweit es im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes auf Antrag des Krankenhausträgers unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation dazu bestimmt worden ist…

Das Sozialgericht Hannover ist in seinem Beschluss vom 24.08.2010 – S 61 KA 358/10 ER der Rechtsauffassung des LSG Sachsen (Beschluss vom 03.06.2010 – L 1 KR 94/10 B ER; zuvor ebenso SG Dresden vom 29.09.2009 – S 11 KA 114/09 ER ) gefolgt und hat in dieser Regelung eine Drittschützende Norm gesehen. Dort hatte sich ein auf die Versorgung von HIV- und Drogenpatienten spezialisierter Allgemeinarzt gegen die Absicht der medizinischen Hochschule Hannover gewandt, die eine Aids-Ambulanz eröffnen wollten. Die Hochschule hatte argumentiert, sie sei gar nicht Adressat eines Verwaltungsbescheides gewesen, vielmehr habe das Land sie angewiesen, die Behandlungen vorzunehmen. Insoweit sei kein Verwaltungsakt gegeben, gegen den eine Klage zulässig sei. Nach Auffassung des Gerichts sollen Krankenhäuser wegen der Drittschützenden Norm aber nur Leistungen erbringen, die durch Vertragsärzte nicht oder nicht in ausreichendem Umfang erbracht würden. Ein Rechtsanspruch bestehe insoweit nicht.

Das SG Düsseldorf beurteilte dies anders. (Entscheidungen vom 20.08.2010 – S 2 KA 386/10 ER und S 2 KA 379/10 ER.) Diese Haltung des Gerichts überzeugt nicht, da mit der Genehmigung eines Antrages nach § 116b SGB V immer Leistungen genehmigt werden, die auch die niedergelassenen Fachärzte erbringen und erbringen können und die gleichen Pateinten betroffen sind. Es werden damit auf jeden Fall Drittinteressen betroffen. Letztendlich wird wohl das BSG entscheiden müssen.

Hinweis: Gehen Sie vor Ort auf die Klinken zu, wenn diese derartige Anträge stellen wollen. Versuchen Sie eine Verständigung über eine Kooperation zu erreichen. Damit erreichen Sie eher eine Planungssicherheit als langwierige Rechtsstreitigkeiten.

RA M. Wüstefeld, Fachanwalt für Medizinrecht