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Aktuelle Gesundheitsreform – Das GKV – Finanzierungsgesetz


Kategorien: Recht
am 29.09.2010 04:21

Zum 1.1.2011 soll ein neues GKV-Finanzierungsgesetz in Kraft treten. Diese Reform der GKV-Finanzierung ist gemäß Erläuterungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) aus zwei Gründen notwendig:

Die Finanzierungsproblematik mit einem zu erwartenden Defizit der Krankenkassen in 2011 in Höhe von 11 Milliarden Euro zwingen zum Handeln. Daher sollen strukturelle Probleme des heutigen Finanzierungssystems in Hinblick auf die zukünftige Entwicklung behoben werden.

Für niedergelassene Ärzte wird diese Reform ebenfalls Auswirkungen haben:

  • Deckelung des Honorars für 2 Jahre
    Insgesamt darf in den nächsten beiden Jahren die Gesamtvergütung für Vertragsärzte nur um jeweils 0,75% steigen. Auch bei einem unvorhergesehenen Anstieg der Morbidität gibt es keine Nachvergütung.
  • Mengenbegrenzung und Abstaffelung bei extrabudgetären Leistungen
    Um in den Jahren 2011 und 2012 übermäßiges Honorarwachstum auch im Bereich der extrabudgetären Leistungen zu verhindern, sollen Fallzahlbegrenzungen oder Quotierungen (also Preisabstaffelungen) eingeführt werden.

Dies wirkt sich auf folgende Leistungsbereiche aus:

  • Ambulantes Operieren
  • Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen (soweit nicht gesetzlich oder vom Bundesausschuss vorgesehen)
  • Vergütungen nach der Onkologievereinbarung
  • Wegekosten
  • Leistungen der Strahlentherapie
  • Dialysesachkosten

Massive Kritik am neuen Finanzierungsgesetz hagelte es von Vertretern ärztlicher Genossenschaften. Die KBV äußerte Verständnis für die zeitlich begrenzte Honorardeckelung vor dem Hintergrund des Defizits der Krankenkassen.

Auch Krankenhäuser sind von der neuen Budgetierung betroffen. Ihre Budgets sollen in den Jahren 2011 und 2012 um mehr als eine Milliarde Euro gekürzt werden.

Es bleibt dabei, dass es keine Planungssicherheit für niedergelassene Ärzte geben wird.

RA M. Wüstefeld, Fachanwalt für Medizinrecht