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Klinik und Niedergelassene dürfen kooperieren – Konsequenzen aus der ersten Musterentscheidung


Kategorien: Recht
am 29.09.2010 03:00

In einer bemerkenswerten Musterentscheidung hat das VG Frankfurt (Az: 5 K 1985/08 F vom 9.2.10) festgestellt, dass eine Klinik Kernleistungen auch durch Hinzuziehung Dritter (konsiliarisch tätiger freiberuflicher Ärzte) erbringen darf. Nach Auffassung verschiedener Krankenkassen sind Krankenhausleistungen nur dann als solche zu qualifizieren, wenn die Leistungen im Rahmen einer regulären Anstellung des Arztes erbracht werden.

Einschlägig sei § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 KHEntgG, wonach zu den allgemeinen Krankenhausleitungen auch die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter zählen. Die Hinzuziehung der fachlichen Kompetenz des niedergelassenen Arztes erweise sich als vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter, denn das Krankenhaus habe mit dem Arzt einen Kooperationsvertrag geschlossen, in dem niedergelegt sei, dass der Arzt im Sinne einer generellen Aufforderung verpflichtet sei, die ihm vom Krankenhaus zugewiesenen Patienten konsiliarisch zu behandeln.

Ferner hatte das Gericht auch zum Umfang des Versorgungsauftrages einer chirurgischen Fachabteilung klargestellt, dass hierunter auch neurochirurgische Leistungen fallen. Das Fachgebiet Chirurgie beinhalte nach der Änderung der Weiterbildungsordnung auch die Fachkompetenzen Orthopädie und Unfallchirurgie und schließe damit die operative Behandlung von chirurgischen Erkrankungen/Verletzungen der Stütz- und Bewegungsorgane, wozu auch Eingriffe an der Wirbelsäule und Bandscheibenoperationen zählen, ein.

Die Entscheidung ist für alle niedergelassenen Operateure die mit Krankenhäusern bei der Leistungserbringung kooperieren, von größter Bedeutung. Die Regelung des § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV lässt die Kooperation mit Krankenhäusern ausdrücklich zu und trägt so dem sich verändernden Berufsbild spezialisierter Fachärzte im Rahmen einer Sektor übergreifenden Versorgung Rechnung.

RA M. Wüstefeld, Fachanwalt Medizinrecht