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Die neue Wirtschaftlichkeitsprüfung, insbesondere die Arzneimittelprüfung seit dem 1.1.2017

Kategorien: Recht
am 24.04.2017 02:20

Bekanntlich hatte der Gesetzgeber in der letzte Gesundheitsreform festgelegt, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung wieder regionalisiert und die Richtgrößenprüfung als Regelprüfmethode abgeschafft wird. Ferner ordnete er an, dass die Vertragspartner auf Landesebene im dahr 2016 verhandeln und entscheiden sollten, wie ab dem 1.1.2017 die neue Wirtschaftlichkeitsprüfung aussehen soll. Dies gilt insbesondere für die Neuregelung der Verordnungsprüfung bei Arzneimittel. Wie zu erwarten war, kommt es zu einem „Flickenteppich” der Prüfmethoden im Arzneimittelbereich. Noch immer haben nicht alle KV-Bereiche unterschriebene Arzneimittel- und Prüfvereinbarungen veröffentlicht. Dies gilt insbesondere für Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein. Manche KVen behalten die Richtgrößenprüfung bei, wie z.B. das Saarland, Brandenburg und Bremen. Bayern bleibt erwartungsgemäß bei der Wirkstoffprüfung und Wirkstoffquoten. Dem hat sich nun auch die KV Hamburg angeschlossen. Baden- Württemberg hat zwar die Richtgrößenprüfung abgeschafft, dafür aber eine ähnliche Systematik der praxisindividuellen Richtgrößenwerte eingeführt.
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Mischpreisbildung bei nutzenbewerteten Arzneimitteln rechtswidrig – Gefahr für Vertragsärzte

Kategorien: Recht
am 24.04.2017 10:14

Das LSG Berlin-Brandenburg hat am 22.02.2017 – L 9 KR 437/16 KL ER einen wegweisenden Beschluss in einem Eilverfahren getroffen, der, sollte er im Hauptsacheverfahren und vor dem BSG Bestand haben, eine große Gefahr für die Qualität der Versorgung darstellt und die Regressgefahr für Vertragsärzte erhöht. Das LSG hat die Mischpreisbildung für Arzneimittel, bei denen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seinem Nutzenbewertungsbeschluss zugleich Patientengruppen mit und ohne Zusatznutzen bildet, für rechtswidrig erklärt. Mit diesem wichtigen Beschluss konnte sich der Spitzenverband Bund vorläufig durchsetzen, da er gegen die Festsetzung eines Mischpreises durch die Schiedsstelle geklagt hatte. Der G-BA hatte in 2015 den Nutzen von Albiglutid, einem GLP-1-Analogon, bewertet. Der G-BA differenzierte nach Patientenpopulationen und sah nur bei einer von 5 Patientenpopulationen den Hinweis auf

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Wachstumspotential für weitere MVZ-Gründungen

Kategorien: Recht
am 24.04.2017 10:12

Mit Urteil des Hessischen LSG vom 30.11.2016 – L 4 KA 20/14 hat das Gericht entschieden, dass zugelassene MVZ weitere MVZ gründen können. Damit ergeben sich auch neue Optionen für Ärzte.
Um Kapitalinvestoren ohne ärztlichen Hintergrund weitestgehend von der ambulanten medizinischen Versorgung fernzuhalten, wurde der Kreis derer, die ein Medizinisches Versorgungszentrum
(MVZ) gründen können, im Jahr 2011 durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz deutlich eingeschränkt.

Das Gesetz sieht seitdem vor, dass MVZ von

• zugelassenen Ärzten,
• zugelassenen Krankenhäusern,
• Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach Paragraf 126 Absatz 3 – gemeinnützigen Trägern,
die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen,
• oder von Kommunen gegründet werden können.

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Einige KVen fordern Obergrenze für MVZ

Kategorien: Recht
am 24.04.2017 10:10

Die FALK-KVen (Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg – Vorpommern und Westfalen-Lippe) fordern eine Obergrenze für die Anzahl der Vertragsarztsitze in MVZ. Hintergrund ist die Beobachtung
und Sorge, dass ärztliche Kooperationen inzwischen zunehmend in Form sehr breit aufgestellter MVZ stattfinden und immer größer werden. Nach Auffassung der Falk—Gruppe geschieht dies
nur noch selten auf der Basis eines freiwilligen Zusammenschlusses niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, sondern vielmehr durch den geplanten Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch privatwirtschaftlich
organisierte Klinikkonzerne. Einige MVZ werden so groß, dass sie ausschließlich von Konzernen oder auch branchenfremden Geldgebern übernommen werden können, da das Investitionsvolumen
für einzelne niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nicht mehr zu bewältigen ist. Dies führe, so die Falk-KVen, zu einer immer stärkeren Zentralisierung der Versorgung und kann

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Gefahr eines Disziplinarverfahrens bei wiederholter, erheblicher Überschreitung der Richtgrößen

Kategorien: Recht
am 04.08.2016 01:52

Die Praxis der Verordnungsprüfung zeigt immer wieder, dass vorhandene Praxisbesonderheiten immer nicht ausreichen, die statistische Überschreitung auf null zurück zu führen. Ursächlich hierfür sind oft die Co-Morbiditäten, die aber über die der Prüfung zugrunde liegenden Daten nicht erfasst werden. Hat ein Arzt einen wirklichen Praxisschwerpunkt wie z.b. die spezielle Schmerztherapie, die chronische Wundversorgung etc., dann wird er regelmäßig jedes Jahr statistisch auffällig. Sollten Überhänge neben dem Praxisschwerpunkt bleiben, kommt es trotz Praxisbesonderheiten zu festgesetzten Regressen.

Sollte sich diese Situation Jahre wiederholen, gehen einige KVen gegen den regresssierten Arzt auch noch disziplinarrechtlich vor. Hier schlägt dann die juristische Dogmatik des Vertragsarztrechts durch. Bei Einhaltung der Regeln des Vertragsarztrechts, hier der wirtschaftlichen Verordnungsweise, dürfte kein Arzt auffällig werden. Ein festgesetzter Regress bedeutet daher immer einen Verstoß gegen vertragsarztrechtliche Regelungen. Wiederholte Verstöße können dann zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen führen. Nach derzeitigen Erkenntnissen wird von dieser Möglichkeit der Disziplinierung eines Arztes selten Gebrauch